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Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht 2017

  • Die Geringfügigkeitsgrenze steigt im Jahr 2017 auf 425,70 Euro pro Monat; die tägliche Geringfügigkeitsgrenze wird ab 1.1.2017 aufgehoben
  • Das maximale Arbeitslosengeld beträgt 1440,60 Euro(2017) ohne Familienzuschlag.
  • Lohnnebenkosten werden gesenkt, konkret wird der Familienlastenausgleichsfonds um 0,4% auf 4,1% gesenkt.
  • Neu ist das Aushilfskräftemodell (EStG) . Für die Arbeitnehmer ist keine Lohnsteuer zu bezahlen und für die Arbeitgeber wird die Kommunalsteuer, der Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag weggelassen.
    Bedingungen für den Entfall:

    • Anstellung nur für Auftragsspitzen von max. 18 Tagen pro Jahr
    • Gehalt/Lohn darf nicht höher sein als die Geringfügigkeitsgrenze
    • Der Arbeitnehmer ist durch eine anderen Job vollversichert
  • Auflage von Arbeitnehmerschutzbestimmungen soll nach einem Gesetzesentwurf entfallen.
    Bis dato sind Unternehmen sind aktuell noch verpflichtet bestimmte Gesetze und Verordnungen (z.B. AZG, ARG, ASchG, MSchG, KJBG) an allen Betriebsstätten zur Einsicht zugänglich halten.
  • Änderung des Kinderbetreuungsgeld-Konto und Familienzeitbonus. Für Geborene ab 1.3.2017 werden die Pauschalvarianten beim Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Es gibt sodann ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto). Die Variante welche auf das Einkommen abzielt bleibt bestehen.
  • Das wichtigste aus dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Entsendungen von Konzernmitarbeitern nach Österreich darf maximal 2 Monate je Kalenderjahr dauern. Die ZKO 3- oder die ZKO4-Meldung muss nun unmittelbar vor Arbeitsantritt beantragt werden. Mehrere Entsendungseinsätze können mittels einer Sammelmeldung (Quartalsmeldung) gemeldet werden. Die Lohnunterlagen für grenzüberschreitende Tätigkeiten (Entsendungen) können nun an anderen Orten in Österreich (Mutter-/Tochterunternehmen, Niederlassungen, Steuerberater) zur Einsicht bereit gehalten werden. Die Lohnunterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein; beim Arbeitsvertrag reicht Englisch aus.